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#2 // Wer sieht was? Gericht und Gerechtigkeit

Detailaufnahme von geschreddertem Papier mit einem grünen Filter überlagert und der Nummer #2 in der Mitte  ©JenaKultur, skop
Detailaufnahme von geschreddertem Papier mit Wort-Bild-Marke Kein Schlussstrich  ©JenaKultur, skop

Viele Hoffnungen waren mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verbunden. Etliche davon wurden enttäuscht. Die Enttäuschung begann schon vor dem Prozessbeginn: Warum maß die Jurisprudenz diesem Verfahren nicht einen ähnlichen gesellschaftlichen Stellenwert wie dem RAF-Prozess in Stuttgart-Stammheim zu? Und hören mit dem Urteil durch Richter Manfred Götzl noch lange nicht auf: Was wurde in diesem strafrechtlichen Verfahren verhandelt und was wurde nicht verhandelt? Was wurde sichtbar, was bleibt weiterhin im Verborgenen? Welche staatlichen Verflechtungen, etwa im Bereich des Verfassungsschutzes, bleiben auch nach zahlreichen Untersuchungsausschüssen im Dunkeln? Warum wird der Frage nach dem NSU-Komplex, dem offensichtlich im Hintergrund der Haupttäter:innen vorhandenen Netzwerk, nicht weiter nachgegangen? Wie muss die juristische Aufarbeitung weitergehen? Gibt es so etwas wie Gerechtigkeit in Hinblick auf den Umgang mit den Täter:innen, Unterstützer:innen, Staatsbeamt:innen, Opfern und Angehörigen vor Gericht?

Veranstaltungsrückblick

25. August bis 11. September 2021, Altes Funkhaus Weimar

Dokumentarisch-performatives Reenactment des NSU-Prozesses am OLG München von Nuran David Çalış & Tunçay Kulaoğlu, mit Mitgliedern des Ensembles des DNT und zahlreichen Gästen

Produktion: KUNSTFEST WEIMAR in Koproduktion mit Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar und in Kooperation mit Förderverein Buchenwald e. V. sowie Kein Schlussstrich! Ein bundesweites Theaterprojekt zum NSU-Komplex.
Mit freundlicher Unterstützung durch NSU Watch: "Aufklären und Einmischen/Aydınlatma ve Müdahale".
Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Lokaler Aktionsplan Weimar und JenaKultur.

26. August 2021, TRAFO Jena

Die Rahmenveranstaltung zur Ausstellung "Gegenrevolution 1920" im Stadtmuseum Jena nahm sich der Ereignisgeschichte im unmittelbaren Nachgang des Kapp-Lüttwitz-Putsches an. Zugleich schlug die Podiumsdiskussion den Bogen in die Gegenwart, indem die Teilnehmenden ergründeten, inwiefern die politischen Morde ab den Jahren 1921 (Matthias Erzberger) und 1922 (Walther Rathenau) mit denen der jüngeren Vergangenheit in Beziehung stehen.

Den Einführungsvortrag hielt der Potsdamer Historiker Prof. Dr. Martin Sabrow. Mit ihm auf dem Podium saßen Dr. Susanne Kaiser, die jüngst zum Thema "Politische Männlichkeit" publiziert hat, sowie Dr. Christian Faludi, der Kurator der Ausstellung. Moderiert wurde von Dr. Andreas Braune.

Veranstalter: LWD / Förderer: JenaKultur, Stadt Weimar, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Weimarer Republik e.V.

Podiumsdiskussion

1. September 2021, TRAFO Jena

mit Birgit Mair (Rechtsextremismus-Expertin, Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung, Beratung; Nürnberg), Dr. Christian Faludi (Historiker, Uni Jena), Prof Dr. Thomas Weigend (Strafrechtler, Uni Köln).
Moderation: Katharina Warda (Soziologin, Berlin).

Am Ruhetag und im Rahmen des NSU Prozess-Reenactment des Kunstfest Weimar ging es in dieser Diskussionsrunde – auch abgelöst vom NSU Prozess – um die Funktion von Strafrecht, dem Sanktionsrecht des Staates und der Frage, welche Zwecke und Wirkungen einem Strafprozess in unserer Gesellschaft zukommen (können / sollen).

Veranstaltet vom KUNSTFEST WEIMAR in Kooperation mit JenaKultur und Förderverein Buchenwald e.V.
Leitung: Marlies Kink
Förderer: Bundeszentrale für politische Bildung, Lokaler Aktionsplan Weimar

12. September 2021, Volksbad Jena

Resumée-Gespräch zum dokumentarisch-performativen Reenactment des Münchener NSU-Prozesses im Rahmen des Kunstfest Weimar u.a. mit Ayşe Güleç, Nuran David Çalış, Rolf C. Hemke und Jonas Zipf

Veranstaltet vom KUNSTFEST WEIMAR in Kooperation mit JenaKultur und dem Förderverein Buchenwald e.V.
Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung und Lokaler Aktionsplan Weimar

Eine Bestandsaufnahme und kritische Würdigung aus der Perspektive der gesamten Strafrechtswissenschaft
Vortrag von Prof. Dr. Florian Knauer

27. Oktober 2021, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Das Strafverfahren gegen Angehörige und Unterstützer:innen des NSU zählt zu den bedeutsamsten Strafprozessen in der deutschen Rechtsgeschichte. Entsprechend groß war das öffentliche und mediale Interesse an dem Verfahren und dem erstinstanzlichen Urteil des OLG München. Vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit hat das Urteil demgegenüber bislang in der Strafrechtswissenschaft gefunden. Der Vortrag gab einen Überblick über die verschiedenen rechtlichen und rechtstaatsächlichen Aspekte des Urteils aus der Perspektive der gesamten Strafrechtswissenschaft. Einbezogen und kritisch gewürdigt wurden daher zeitgeschichtliche, kriminologische, strafverfahrensrechtliche, strafrechtliche, jugendstrafrechtliche und strafvollzugsrechtliche Gesichtspunkte.

Veranstaltet vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex), Friedrich-Schiller-Universität Jena

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